Am 8. Juli trafen sich an die 500 Menschen aus den fast vierzig Gruppen der im vergangenen Jahr gegründeten Bürgerplattform Wedding/Moabit Wir sind da! in der Neuen Nazarethkirche am Leopoldplatz. Anlass war die Präsentation der Ergebnisse der Aktionsteams, die seit der Gründung an den Themen JobCenter, Öffentlicher Raum und Bildung gearbeitet hatten. Susanne Sander, Organizer der Bürgerplattform, berichtet:

Nach der Gründung im letzten November haben sich Aktionsteams zu den genannten Themen gebildet, die sich intensiv damit beschäftigten, Wissen zusammenzutragen und zu klären, was verändert werden kann, wer auf Seiten von Politik und Verwaltung zuständig ist und wer Veränderungen bewirken kann. In Verhandlungen mit Entscheidungsträgern haben sie begonnen, Lösungen einzufordern und durchzusetzen.

Am 8. Juli wurden dann die Ergebnisse der gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate öffentlich präsentiert. Insbesondere das Aktionsteam JobCenter hatte von ersten Erfolgen zu berichten.

Was sind die dringendsten Probleme im JobCenter Mitte?
Während das JobCenter Leistungsempfänger als "Kunden" bezeichnet, fühlen sich die wenigsten als solche behandelt. In einer anonymen Fragebogenaktion der Bürgerplattform, die von 327 Personen beantwortet wurde, bestätigten sich die Erkenntnisse aus den persönlichen Gesprächen. Mehr als 70 % sind unzufrieden mit dem JobCenter Mitte. Als häufigste Probleme wurden von mehr als 50 % der Befragten falsche Berechnungen und unfreundliche Behandlung durch die Sachbearbeiter genannt.

Doch schon der Weg zum JobCenter wird erschwert: bei Wind und Wetter stehen Menschen in Warteschlangen auf der Straße, bevor sie in den Empfangsbereich des JobCenters vorgelassen werden. Mehr als 50 % der Befragten gaben an, dort regelmäßig zwischen zwei und drei Stunden warten zu müssen. Auch die telefonische Erreichbarkeit ist mangelhaft. Das ServiceCenter, die kostenpflichtige Hotline, ist schlecht erreichbar und kann in den wenigsten Fällen weiterhelfen.

Ergebnisse
In mehreren Vorgesprächen wurde mit dem Geschäftsführer des JobCenters Rainer Rinner, der Vorsitzenden der Agentur für Arbeit Mitte, Dr. Ramona Schröder, dem Sozialstadtrat Stephan von Dassel und Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke, um Lösungen gerungen.

Am 8. Juli konnten nun alle Entscheidungsträger zusagen, gemeinsam mit der Bürgerplattform an einer Verbesserung des JobCenters Mitte zu arbeiten. Konkret bedeutet dies im Folgenden:

" Die Mitarbeiter des JobCenters Mitte werden weitere fachliche Schulungen erhalten (Zusage Rinner)
" Die Beratungsqualität und der Umgang insbesondere mit Kunden mit Migrationshintergrund wird durch weitere Schulungen aller Sachbearbeiter verbessert (Zusage Rinner und Dr. Hanke)
" Die Wartesituation soll durch bauliche Veränderungen verbessert werden. So sprach Geschäftsführer Rinner davon, dass der Aufenthalt in den Wartezonen angenehm werden soll und bereits beim Warten wichtige Informationen mehrsprachig zum lesen bereit gehalten werden.
" Durch eine Veränderung der Führungsstruktur werden künftig drei Teamleiter die ca. 60 Sachbearbeiter im Empfangsbereich koordinieren, um Wartezeiten zu minimieren (Zusage Rinner und Dr. Schröder)
" Die Abteilung für "Unter 25-jährige" (U-25) wird ausgelagert und zum 1. September in die Lehrter Straße umziehen. Dadurch wird sich der Andrang der Wartenden ebenfalls reduzieren
(Zusage Rinner, Dr. Schröder).
" Auch beim ServiceCenter (Hotline) wird es Verbesserungen geben. Neben der besseren Erreichbarkeit wird auch daran gearbeitet, dass qualifiziertere Auskünfte gegeben werden können
(Zusagen Dr. Schröder, Rinner)
" Die Arbeitsagentur wird bis zum 1. September mehr als 80 neue Vermittler einstellen
(Zusage Dr. Schröder).

Wie geht es weiter?
Die vom Bezirk zugesagten zehn Mitarbeiter stehen in keinem Verhältnis zu den über einhundert Mitarbeitern, die im JobCenter noch gebraucht werden, um eine zufrieden stellende Situation zu erreichen. Weitere Gespräche diesbezüglich werden in den nächsten Monaten folgen.

Bildung und Öffentlicher Raum
Das Aktionsteam Bildung stellte als Ergebnis seiner Arbeit die Bestandsaufnahme der allseits bekannten schlechten Bildungssituation in Berlin vor. Diese wird sich voraussichtlich aufgrund der schwierigen Finanzlage und ideologischer Grabenkämpfe weiter verschärfen.

Daher hat sich die Bürgerplattform entschieden, eine Kooperation mit ein bis zwei Schulen aus Wedding/Moabit einzugehen. Dazu werden derzeit erste Verhandlungen geführt. Ziel ist die Entwicklung einer guten Schule für die Kinder der Mitgliedsgruppen zu entwickeln. Unabhängig vom sozialen und persönlichen Hintergrund sollen alle eine wirkliche Chance auf einen Schulabschluss und eine berufliche Perspektive erhalten.

Im Aktionsteam Öffentlicher Raum wird an einer besseren Nutzbarkeit öffentlicher Plätze gearbeitet. Konkret geht es dabei um den Missbrauch von Park- und Grünanlagen als Drogenumschlagsplatz, öffentliche "Kneipe" und "Toilette", der Verschmutzung durch Unrat, Glas und Spritzen. Die Bürgerplattform will diese Zustände nicht länger hinnehmen.

Deshalb haben sich die Gruppen entschieden zunächst drei Orte, den Leopoldplatz, die Osloer Straße sowie den Ottopark/Kleinen Tiergarten maßgeblich zu verbessern und für alle Nutzer wieder attraktiv zu machen. In Gesprächen mit der Polizei wurde vereinbart, dass ein regelmäßiger Austausch über Maßnahmen und Erfolge der Polizei an diesen drei Orten stattfinden soll. Weitere Verhandlungen mit Entscheidungsträgern stehen an.

Die Ergebnisse sollen bei einer nächsten Aktion der Bürgerplattform voraussichtlich im November präsentiert werden.