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Gästebuch

Internationale Studentische Presse-Agentur

· I S P A · Büro: SSV Hafenplatz · Köthener Str. 28 · 10963 Berlin · Tel: 030 / 2613389 ·
· www.jadu-studies.de · e-mail: ThRudek@gmx.de ·
· Ansprechpartner: Thomas Rudek ·

 

Aktuelles zu Hartz IV
AUFGEWACHT! Was hat Hartz4 mit den Interessen der Studierenden zu tun?

1-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose bei kommunalen und gemeinnützigen Anbietern führen jobsuchende Studierende in eine aussichtslose Situation. Warum sollte der Arbeitgeber einen Studierenden für 7 bis 10 € beschäftigen, wenn er eine Hilfskraft auch für einen Euro haben kann? Es kommt noch schlimmer: Denn der kommunale Anbieter muß diese Aufwandsentschädigung nicht einmal aus eigener Tasche bezahlen, sondern der Arbeitgeber erhält vom Bund für jeden 1-Euro-Job eine Förderung von maximal 500 € monatlich! In dieser Summe enthalten ist die Aufwandsentschädigung für den Arbeitslosen (monatlich 160 €), die restlichen 340 € sind für andere "Aufwendungen" (= "Regielei(s)tung") gedacht . Die CDU und die ihr nahestehenden Wirtschaftskreise möchten diese Art des Lohndumpings nicht nur bei kommunalen Anbietern, sondern auch in der Privatwirtschaft installieren. Sprachlich wird diese neue Sklaverei vorbereitet, indem der Begriff der "gemeinüntzigen Arbeit" ersetzt wird durch "Aufgaben, die von öffentlichem Interesse" sind - ein weites Feld: Angefangen von der Straßenreinigung bis hin zu anderen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge, die in den letzten Jahren immer stärker privatisiert worden sind. DA bleibt nur die Frage, wie lange die gewerkschaftlichen Organisationen noch brauchen, um die Phase des Lamentierens und Diskutierens abzuschließen und sich zu einer härteren Gangart entscheiden. Die STreikkassen sind voll, die sozialen Einschnitte der Agenda 2010 waren noch nie so tiefgreifend. Montagsdemos alleine bewirken nichts, ein Generalstreik ist die einzige Antwort! Sozialreformen müssen an runden Tischen mit ALLEN Beteiligten auf gleicher Augenhöhe erarbeitet und sozialpartnerschaftlich umgesetzt werden. Für ein solchen Projekt sind keine McKinseys und andere Berater erforderlich.

Konkurrenz bei Wohnungssuche in den unteren Preissegmenten: § 27 SGB II sieht vor, daß Arbeitslose für ihre "Unterkunft" nur noch eine Mietpauschale erhalten. Die Höhe dieser Pauschale ist von der Finanzkraft der Kommune abhängig. Für das Jahr 2005 beteiligt sich der Bund an den Unterkunftskosten der Kommunen mit 3,2 Mrd €. Bereits im Jahr 2005 soll die Beteiligung auf 2,5 Mrd. € reduziert werden. In Ballungsgebieten wie Berlin ist nicht absehbar, daß die Mietpreise in den unteren Preissegmenten fallen werden. Im Gegenteil: Die Analysen verschiedener Mieterorganisationen betonen, daß die Nachfrage in den unteren Preissegmenten des Mietwohnungsmarktes ansteigen wird, was in der Regel zu einem Preisanstieg führen wird. Die Privatisierung öffentlich geförderter Wohnungsgesellschaften tut ihr übriges. Das alles hat zur Folge, daß Arbeitslosengeld II Bezieher entweder an ihr Erspartes ran müssen (falls vorhanden) oder sich eine finanzierbare Unterkunft suchen müssen. Damit steht ein nicht kleiner Personenkreis mit Studierenden im Wettbewerb nach einer preiswerten Bleibe.

Die Frage, was eine angemessene Unterkunft ist, hat das Bundesfinanzministerium in seinem Existenzminimumbericht unmißverständlich fetsgelegt: Als angemessen gilt eine Unterkunft von 30 qm2 ohne Bad, ohne Dusche, ohne Sammelheizung. Als Bruttokaltmiete sind 216 € plus einen Heizkostenzuschlag in Höhe von 50 € angegeben - nachzulesen im Zweiten Monatsbericht 2004 des Bundesfinanzministeriums!

Montagsdemos jetzt auch in Berlin
18.00 Uhr - Treffpunkt Rotes Rathaus

Montagsdemos reichen nicht!
Darum: Lest den Entwurf von Peter Grottian zum "Regelverletzenden Widerstand"

Koordination der Berliner Herbstkampagne gegen Sozialkahlschlag, gegen Hartz 4 und gegen Privatisierung
gemeinsamer Ratschlag Sonntag, dem 15. August 2004 von 18.00–21.00 Uhr

im Versammlungsraum im Mehringhof (2. Hinterhof, rechter Eingang) in der Gneisenaustr. 2a in Kreuzberg (Nahe U6 Mehringdamm)

 

Kurz & Bündig: Neoliberale Ziele konservativer Hochschulpolitik
Umverteiung: Einsparungen in Massen-Unis bei gleichzeitiger Förderung elitärer (Fach)Hochschulen
Industrienahe Forschungsförderung zu Lasten geistes- und sozialwissenschaftlicher "Orchideenfächer"
Kommerzialisierung des Bildungssektors durch Studiengebühren und Studienkonten wie Privatisierung der akademischen Fort- und Weiterbildung
Parieren statt kapieren: Schmalspur-Akademiker als neuer Prototyp duch Bachelor & Masterabschlüsse
Zeitökonomie als Disziplinierungsmittel zu Lasten einer fundierten, qualitativen Ausbildung
Individualisierung des Hochschulzugangs durch (persönliche) Eignungsgespräche

Begleitet wird dieses Projekt "neoliberaler Restaurierung" durch eine Anwendung neuester Herrschaftsttechnologie mit totalitären Kontroll- und Steuerungstechnologien (die All-in-one-Campus-Chipkarte des gläsernen Studierenden: vom Mensa-Besuch über persönliches Bibliotheksprofil, Semesterticket und Immatrikulationsverwaltung bis hin zur Überwachung der Seminarteilnahme). Gleichzeitig werden demokratische Strukturen - soweit vorhanden - abgebaut: Mitbestimmung wird auf zweitrangige Entscheidungsbereiche ausgerichtet, während der inhaltliche Prozeß der Weichenstellung (Entscheidungsvorbereitung) und der strategische Prozeß der Durchsetzung von den elitären Zirkeln der Präsidialverwaltungen unter Ausschluß der interessierten Öffentlichkeit vorbereitet wird. In den offiziellen universitären Beschlußgremien wird schließlich nur noch formell abgenickt. Die interessierte Öffentlichkeit wird ausgeschlossen und hat weder Zugang zu den Beschlußvorlageb noch zu den Protokollen. Am Ende dieses Prozesses steht eine gefährliche Zuspitzung jener Verhältnisse, die Ulrich Beck in seinem Buch "Die Risikogesellschaft" herausgearbeitet hat: Ein an den Renditeerwartungen der Ökonomie ausgerichtetes Wissenschaftssystem hat ihre Unabhängigkeit und Kritkfähigkeit verloren und produziert Risiken zu Lasten der Gesellschaft.


Studis - Pro: Infoquellen, sachlich, fundiert und kritisch.
Und was macht die andere Seite?
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Freier Zusammenschluß von Studierenden
zu den Berliner AStEn
 


Jadu- Studies

Das Berliner Studentenwerk im Visier
Still & leise oder: Wie neoliberale Sparpolitik administrativ umgesetzt wird

Aktuell : Zur Reform des Studentenwerks

Novellierung des Berliner Studentenwerksgesetzes
Vom Kommissionsbericht zum Referentenentwurf und wie der Einfluß der Studierenden auf der Strecke bleibt

Synoptischer Vergleich:
Studentenwerksgesetz / Empfehlungen der LAK / Referentenentwurf

Stellungnahme der Geschäftsführerin des Berliner Studentenwerks Frau Mai-Hartung

 

 

hervorragend recherchierte Informationen zur Privatisierung in Berlin
Donnerstagskreis

www.berliner-bankenskandal.de

Aufklärung Bankenskandal: Gesichts- & Namenlos?
Zum Umgang der Pressefreiheit bei Tagesspiegel & Berliner Zeitung

 

BERLINER BÜNDNIS GEGEN SOZIAL- UND BILDUNGSRAUB

Bürger gegen den Berliner Bankenskandal


 

Ein Zeichen der Konsequenz:
Der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Dr. Peer Pasternak, bittet um Entlassung aus seinem Amt

Podiumsdiskussion an der FU zu "Studiengebühren und Bildungskürzungen" mit Peter Grotjan (OSI, FU-Berlin) und Marus Struben (ABS - Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) zum runterladen im MP3-Format (20 MB). Leider ist die Qualität nicht die Beste. Doch das Reinhören lohnt. Insbesondere der Hinweis von Peter Grotjan auf die Notwenigkeit, regelverletzenden Widerstand zu leisten, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen.

Auch der anschliessende Workshop (leider unvollständig) lässt von der Tonqualität zu wünschen übrig. Dafür geht es inhaltlich zur Sache... (20 MB).

Um die historische Dimension studentischen Protests nach 1945 zu verdeutlichen, können dich diejenigen, die es interessiert jenes Feature runter laden, dass im Deutschlandfunk vor kurzem ausgestrahlt wurde: "Der Hörsaal ist nicht genug - Studentische Utopien nach 1945" (10 MB).

Wer keine entsprechende Möglichkeiten zum Downladen hat, mailt mich bitte an.

 

 

 

Die Rasterfahndung der anderen Art:
Wie die Findungskommission für das Berliner Studentenwerk einen neuen Geschäftsführer ermittelt

Von der Überkommission zur Minikommission:
Von der Demokratisierung des Studentenwerks zur Stärkung der studentischen Einflussnahme

(in Vorbereitung)

Schwere Geburt:
Ein Leistungsvertrag zwischen dem Berliner Studentenwerk und dem Berliner Abgeordnetenhaus

(in Vorbereitung)

Wundersame Metamorphose:
Der Auftrag eines Berichts zur Wohnraumversorgung in Berlin Studierender und was daraus wurde

(in Vorbereitung)

Jan Remmers - ein ehemaliges studentisches Vorstandsmitglied berichtet

STW 2002 Kommission zur Demokratisierung des Studentenwerks

80 Jahre Deutsches Studentenwerk KEIN Grund zum Feiern

Vorstandssitzung vom 22.11.2001

Vorstandssitzung vom 11.12.2001 (Acrobat Reader zum Downloaden.)

Austauschstipendiaten bevorzugt

Weitere Informationen unter www.jadu-studies.de

zurückliegendes .........

Nicht-Studentische Vorstandsmitglieder des Studentenwerks
verweigern der ISPA das Rede- und Fragerecht

Die Kommission war über die Art und Weise des "Umgangs" mit dem Bericht mehr als nur verärgert und hat eine entsprechende Erklärung auf den Weg gebracht [Erklaerung zur neuen Auftragslage].

 

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